Sicherheit und Qualität

Verschwiegenheits- und Vertraulichkeitsvereinbarung

Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses

Sie, der VERTRAGSPARTNER von xplando und des KUNDEN von xplando haben bei der Durchführung von Dolmetschleistungen absolute Vertraulichkeit und Verschwiegenheit im Hinblick auf alle Informationen des Kunden und die personenbezogenen Daten, die Ihnen im Zuge der Erfüllung des Auftrags zur Kenntnis zu gelangen, zu wahren. Sie erklären sich mit allen Regelungen dieser Verschwiegenheits- und Vertraulichkeitsvereinbarung und Ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses einverstanden. Bitte beachten Sie insbesondere, dass Sie zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe gemäß Ziffer 6 verpflichtet sind, wenn Sie eine oder mehrere der folgenden Regelungen nicht beachten:

Der KUNDE bezieht über die www.xplando.com (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) eine Dolmetschleistung (nachfolgend als „Leistungen“ bezeichnet). Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich, diese Leistungen für den Kunden zu erbringen. Vor oder im Rahmen der Durchführung der Leistungen stellt der KUNDE dem VERTRAGSPARTNER über die Plattform oder anderweitig vertrauliche Informationen zur Verfügung. Zudem erhält der VERTRAGSPARTNER möglicherweise Kenntnis von personenbezogenen Daten Dritter.

  1. Vertragsgegenstand

    Gegenstand dieser Vereinbarung sind folgende Kategorien von Informationen:

    1. KundeninformationenInformationen, die der KUNDE vor und während der Durchführung des Dolmetscherauftrags zur Verfügung stellt, unabhängig, ob dies über die Plattform oder anderweitig geschieht (nachfolgend als „KUNDENINFORMATIONEN“ bezeichnet). Zu den KUNDENINFORMATIONEN zählen insbesondere sämtliche geschäftlichen, technischen und wirtschaftlichen Informationen, Know-how sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des KUNDEN, unabhängig davon, ob diese schriftlich, elektronisch oder mündlich durch KUNDE mitgeteilt wurden, die VERTRAGSPARTNER im Vorfeld oder im Rahmen der Durchführung der Leistung bereits erhalten hat oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erhält und all dies unabhängig davon, ob diese als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht. KUNDENINFORMATIONEN gelten unabhängig von der Bezeichnung als vertraulich. Zu den KUNDENINFORMATIONEN zählt darüber hinaus die Information, dass der VERTRAGSPARTNER für den KUNDEN die Leistungen erbringt.
    2. Personenbezogene DatenPERSONENBEZOGENE DATEN sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Zu den PERSONENBGEZOGENEN DATEN zählen insbesondere die Informationen über Ihre Gesprächspartner oder die von Ihren Gesprächspartnern erwähnten Dritten, die bei der Durchführung der Leistungen in Erscheinung treten. Bitte beachten Sie, dass auch ohne Nennung des Namens des Betroffenen Informationen zu dem Betroffenen PERSONENBEZOGENE DATEN sein können.

    KUNDENINFORMATIONEN und PERSONENBEZOGENE DATEN werden nachfolgend gemeinsam als „VERTRAULICHE INFORMATIONEN“ bezeichnet.

  2. Keine Rechteübertragung

    Auf dieser Basis erwirbt der VERTRAGSPARTNER keinerlei Nutzungsrechte an VERTRAULICHEN INFORMATIONEN des KUNDEN oder von Dritten. Der KUNDE behält sich alle Rechte, insbesondere Urheber- und urheberrechtliche Leistungsschutzrechte, Markenrechte, eingetragene oder nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte und sonstige Rechte aller Art an den VERTRAULICHEN INFORMATIONEN vor. Insbesondere stehen die Rechte an sämtlichen Produkten, die durch KUNDENINFORMATIONEN, insbesondere durch Beschreibungen, des KUNDEN definiert sind, ausschließlich KUNDEN zu. Auf Grundlage dieser Vereinbarung erwirbt keine Partie Rechte an VERTRAULICHEN INFORMATIONEN der jeweils anderen Partei, es sei denn, die Nutzung der VERTRAULICHEN INFORMATION ist zwingend erforderlich, um die Leistungen zu erbringen.

  3. Verschwiegenheitsverpflichtung, Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses
    1. Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich, alle VERTRAULICHEN INFORMATIONEN, insbesondere KUNDENINFORMATIONEN, nach Maßgabe der folgenden Regelungen streng vertraulich zu behandeln.
    2. Der VERTRAGSPARTNER wird die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN ohne vorherige schriftliche Zustimmung des KUNDEN weder veröffentlichen oder in sonstiger Weise offen legen, an Dritte weitergeben oder Dritten zugänglich machen, in seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit oder entgegen des Zwecks dieser Vereinbarung verwenden noch darauf Schutzrechte anmelden.
    3. Der VERTRAGSPARTNER wird die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN ausschließlich im Rahmen des Zwecks dieser Vereinbarung und einer gegebenenfalls zwischen den Parteien begründeten Geschäftsbeziehung verwenden und nach deren Beendigung oder jederzeit auf Verlangen von KUNDE zurückgeben oder auf Wunsch des KUNDEN vernichten. Die Rückgabe- und Vernichtungspflichtpflicht umfasst sämtliche etwaig gefertigte Kopien und sonstige Reproduktionen. Etwaige unkörperlich gespeicherte Vervielfältigungen wird der VERTRAGSPARTNER vernichten und/oder löschen und die Vernichtung und/oder Löschung auf Verlangen von KUNDE nachweisen. Zurückbehaltungsrechte gleich welcher Art stehen dem VERTRAGSPARTNER an den VERTRAULICHEN INFORMATIONEN nicht zu.
    4. VERTRAGSPARTNER hat das Datengeheimnis zu wahren. Es ist ihm untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Hiermit ist der VERTRAGSPARTNER auf die Wahrung dieses Datengeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Verstöße gegen das Datengeheimnis können nach §§ 43 BDSG mit Bußgeld und nach § 44 BDSG mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Verletzung des Datengeheimnisses stellt zugleich einen Verstoß gegen Vereinbarung dar, der mit einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 6 geahndet wird.
  4. Ausnahmen von den Verschwiegenheitsverpflichtungen
    1. Von in den Ziffer 3 bezeichneten Verpflichtungen zur Vertraulichkeit von KUNDENINFORMATIONEN sind lediglich Informationen ausgenommen, die
      • allgemein bekannt sind oder
      • nach ihrer Übermittlung ohne Zutun oder sonstige Verursachung durch VERTRAGSPARTNER allgemein bekannt werden oder
      • sich zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung bereits im Besitz des VERTRAGSPARTNER befinden und weder unmittelbar noch mittelbar von KUNDE im Zusammenhang mit einem Contest übermittelt wurden oder
      • von einem Dritten rechtmäßig, vor allem ohne Verletzung einer Verschwiegenheitsvereinbarung durch den Dritten, erlangt wurden oder werden.
    2. Sofern sich der VERTRAGSPARTNER auf eine der vorgenannten Ausnahmen beruft, hat er KUNDE unverzüglich von dem Vorliegen der Ausnahme zu unterrichten. Die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Merkmale der betreffenden Ausnahme trifft den VERTRAGSPARTNER.
  5. Öffentlichkeitsarbeit

    Sämtliche Pressemeldungen, öffentliche Verlautbarungen oder sonstige PR-Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags obliegen ausschließlich KUNDE. Sämtliche diesbezügliche Veröffentlichungen von VERTRAGSPARTNER bedürfen der vorherigen Zustimmung von KUNDE. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KUNDE ist es VERTRAGSPARTNER nicht gestattet, Dritten gegenüber die Erbringung von Leistungen für den KUNDEN mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien fort.

  6. Vertragsstrafe
    1. Verstößt der VERTRAGSPARTNER gegen die in dieser Vereinbarung übernommenen Verschwiegenheitsverpflichtungen und/oder gegen das Datengeheimnis, ist der VERTRAGSPARTNER verpflichtet, für jeden Fall des Verstoßes unbeschadet eines eventuell eingetretenen Schadens an den KUNDEN eine Vertragsstrafe in Höhe von



      EUR 10.000,00
      (in Worten: zehntausend Euro)

      zu zahlen.

    2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, wie auf Schadensersatz oder Unterlassung, bleibt dem KUNDEN vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen eventuell zu leistenden Schadensersatz angerechnet.

  7. Dauer der Verpflichtungen

    Die Geheimhaltungspflichten nach diesem Vertrag gelten unbefristet und bleiben über die Beendigung der Leistungserbringung hinaus bestehen.

    Die Parteien können Ausnahmen hiervon in einer gesonderten Vereinbarung, insbesondere einer Lizenzvereinbarung, regeln.

  8. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
    2. Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen, welche die Parteien über den Gegenstand getroffen haben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    3. Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen wird diejenige wirksame Bestimmung vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Vereinbarung am nächsten kommt. Im Falle von Lücken werden die Parteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
    4. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
    5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ist der Sitz von KUNDE, wenn der VERTRAGSPARTNER Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.